Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erstellung eines Fuß- und Radweges zur Querung des ehem. NATO Flugplatzes Hörstel Dreierwalde

An den Rat der Stadt Hörstel
Herrn Bürgermeister
David Ostholthoff
Kalixtusstraße 6
48477 Hörstel

Antrag auf Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erstellung eines Fuß- und Radweges zur Querung des ehem. NATO Flugplatzes Hörstel Dreierwalde

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff,

die UWG-Fraktion beantragt die Mittelbereitstellung zur Erstellung eines Fuß- und Radweges zur Querung des ehemaligen NATO-Flugplatzes Hörstel Dreierwalde.

Es wird beantragt, die erforderlichen Mittel für den Haushalt 2020 bereitzustellen und die Planung entsprechend anzupassen.

Eine Querung in Ost-West Richtung ggf. mit Einbindung des ehemaligen Towers als Aussichtspunkt würde sowohl das Umsetzungsziel „Energieinnovationspark und Gewerbegebiet“ als auch die Flächen zum Schutz und Entwicklung von Natur und Landschaft für Bürger und Gäste erlebbar machen.

Zudem stellt eine Wegeverbindung zwischen Dreierwalde und Ostenwalde eine willkommene Ergänzung des Radwegenetzes her, die der touristischen Entwicklung und dem Freizeiterhalten der Hörsteler Bürger entgegen kommt.

Zukünftige Arbeitsplätze können von den beiden angrenzenden Ortsteilen auf kürzestem Weg per Fahrrad erreicht werden.

Weiterhin bitten wir um Überprüfung der Zugänglichkeit des ehemaligen Towers für die Öffentlichkeit als Aussichtsturm und Beobachtungsmöglichkeit. Auch die für den Naturschutz vorgesehenen Flächen sollen für den Bürger -zumindest per Fernglas- erlebbar werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Hartke

Antrag Straßenbau, Erhalt von Wirtschaftswegen

Fraktion UWG im Rat der Stadt Hörstel

An den Rat der
Stadt Hörstel
z.Hd. Herrn Bürgermeister
David Ostholthoff

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff

Die Fraktion der UWG Hörstel beantragt spätestens im Jahr 2020 für den Straßenbau, bzw. den Erhalt von Wirtschaftswegen, einen Betrag in Höhe von 200.000 € in den Haushalt der Stadt einzustellen.

Gründe:

Um eine systematische Straßenerhaltung durchzuführen sehen wir in der Stadt Hörstel die Notwendigkeit, den z.Zt. zur Verfügung stehenden Betrag von 100.000 € spätestens im Jahr 2020 zu verdoppeln. Nach Zustandserfassung und Bewertung kann mit modernen Managementmethoden der zielgerichtete Einsatz der finanziellen Mittel dort erfolgen, wo die Wirksamkeit am Größten ist- das ist nicht immer die Straße, die am kaputtesten ist-.

Wenn Straßen immer nur „Stück für Stück“ repariert bzw. ausgebessert werden, so kann das insgesamt gesehen viel kostspieliger werden, als wenn eine größere Baumaßnahme durchgeführt wird, da immer wieder neue Baustellen eingerichtet werden müssen, bzw. die Baufahrzeuge neu anrücken müssen.

Nach einer Studie sollte eine Kommune 1,30 € pro Quadratmeter für die Gesamtstraßenfläche aufwenden, also Fahrbahn, Geh-und Radwege u. sonstige Nebenflächen. Das ist eine Richtlinie, wie viel Geld für die Straßenerhaltung pro Jahr zur Verfügung stehen sollte-nicht eingerechnet den noch abzubauenden Investitionsstau-. Wenn das nicht geschieht, lebt die Kommune von der Substanz.

Daher halten wir die Erhöhung spätestens im nächsten Haushaltsjahr für Gerechtfertigt und dringend Notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Hartke

Anträge für den Haushalt 2019

UWG-Fraktion im Hörstel, im Februar 2019

Rat der Stadt Hörstel

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Hörstel steht zur Zeit finanziell gut da, wodurch es auch möglich ist, die Hebesätze der letzten Jahre beizubehalten. Bei der Reform der Umlage für die Erhebung der Grundsteuer bleibt die endgültige Entscheidung des Gesetzgebers für die Zukunft abzuwarten. Ich werde nicht auf die einzelnen Zahlen eingehen, wir haben sie heute schon mehrfach gehört. Sie an vierter Position noch einmal vorzubringen kann auch langweilen.

Die Stadt bekommt bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen einen nicht unerheblichen Betrag an Realsteuererträgen angerechnet, obwohl sie diesen von den Bürgern nicht erhebt. Damit werden die Bürger und Gewerbetreibenden entlastet, was die Attraktivität unserer Stadt weiter aufrecht erhält. Bei immer noch hohen Steuereinnahmen kann sich die Stadt Hörstel das auch im nächsten Jahr leisten.

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Antrag zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum Erhalt der Brückenbauwerke

Hörstel, 26.01.2019

UWG-Fraktion im Rat der
Stadt Hörstel

An den Rat der Stadt Hörstel
Herrn Bürgermeister
David Ostholthoff
Kalixtusstraße 6
48477 Hörstel

Antrag zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln zum Erhalt der Brückenbauwerke

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff,

die UWG-Fraktion beantragt die Mittelbereitstellung zur Erhaltung und dauerhaften Nutzbarkeit städtischer Brückenbauwerke.

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Antrag auf Mittelbereitstellung für zusätzliche Schülerbeförderungen aufgrund der Einrichtung der Oberstufe der Gesamtschule Hörstel

Hörstel, 26.01.2019

UWG-Fraktion im Rat der
Stadt Hörstel

An den Rat der Stadt Hörstel
Herrn Bürgermeister
David Ostholthoff
Kalixtusstraße 6
48477 Hörstel

Antrag auf Mittelbereitstellung für zusätzliche Schülerbeförderungen aufgrund der Einrichtung der Oberstufe der Gesamtschule Hörstel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff,

die UWG-Fraktion beantragt die Mittelbereitstellung für zusätzliche Schülerbeförderungen aufgrund der Einrichtung der Oberstufe der Gesamtschule Hörstel.

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Antrag auf Erstellung einer Bedarfsanalyse zur Errichtung einer zusätzlichen Sporthalle/Gymnastikhalle in Bevergern

Hörstel, 26.01.2019

UWG-Fraktion im Rat der
Stadt Hörstel

An den Rat der Stadt Hörstel
Herrn Bürgermeister
David Ostholthoff
Kalixtusstraße 6
48477 Hörstel

Antrag auf Erstellung einer Bedarfsanalyse zur Errichtung einer zusätzlichen Sporthalle/Gymnastikhalle in Bevergern

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff,

die UWG-Fraktion beantragt die Mittelbereitstellung zur Erstellung einer Bedarfsanalyse zur Errichtung einer zusätzlichen Sporthalle/Gymnastikhalle im Ortsteil Bevergern.

Die Nutzbarkeit des Be-Treffs in Bevergern ist aufgrund der Nähe zu benachbarter Wohnbebauung nur eingeschränkt möglich.

Um dem Judosport und den wachsenden sportlichen Aktivitäten aller Generationen Rechnung zu tragen, sehen wir weiteren Hallenbedarf am Standort Bevergern.

Weiterhin wirkt sich die wachsende Schülerzahl der Gesamtschule Hörstel auf die Hallenbelegung der Hallen in Hörstel und Riesenbeck aus. Eine Hallenbenutzung in Bevergern wäre denkbar.

Wir bitten daher um Erstellung einer Bedarfsanalyse unter den Aspekten der Hallenbelegungszeiten der Bevergerner Vereine und Sportgruppen und der benötigten Hallenzeiten der Gesamtschule Hörstel.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Hartke

Anträge zur Installierung von Verkehrsspiegeln im Stadtgebiet

Hörstel, 25.01.2019

UWG-Fraktion im Rat der
Stadt Hörstel

An den Rat der Stadt Hörstel
Herrn Bürgermeister
David Ostholthoff
Kalixtusstraße 6
48477 Hörstel

Anträge zur Installierung von Verkehrsspiegeln im Stadtgebiet

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ostholthoff,

die UWG-Fraktion beantragt die Installierung von Verkehrsspiegeln an folgenden

Standorten im Stadtgebiet:

  1. Ecke Holtkamp/Tormoorstraße im Ortsteil Bevergern
  2. Bahnunterführung Alte Glashüttenstraße / Liststraße im Ortsteil Hörstel
  3. Ecke Speller Straße/Hopstener Straße im Ortsteil Dreierwalde
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Anträge für den Haushalt 2018

Haushaltsrede 2018

UWG-Fraktion im Hörstel, Februar 2018
Rat der Stadt Hörstel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Von der Verwaltung und meinen Vorrednern wurden bereits zahlreiche Fakten und Punkte zum Haushalt 2018 genannt bzw. erläutert. Bei unveränderten Realsteuersätzen, die unterhalb der fiktiven Hebesätze des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 liegen, einem soliden Haushalt und zahlreichen finanzierten Projekten, können wir relativ entspannt im die Zukunft blicken.
Eine mögliche Änderung der Grundsteuererhebung durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes betrifft diese unseren Haushalt in diesem Jahr noch nicht.

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