Anträge für den Haushalt 2019

UWG-Fraktion im Hörstel, im Februar 2019

Rat der Stadt Hörstel

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Hörstel steht zur Zeit finanziell gut da, wodurch es auch möglich ist, die Hebesätze der letzten Jahre beizubehalten. Bei der Reform der Umlage für die Erhebung der Grundsteuer bleibt die endgültige Entscheidung des Gesetzgebers für die Zukunft abzuwarten. Ich werde nicht auf die einzelnen Zahlen eingehen, wir haben sie heute schon mehrfach gehört. Sie an vierter Position noch einmal vorzubringen kann auch langweilen.

Die Stadt bekommt bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen einen nicht unerheblichen Betrag an Realsteuererträgen angerechnet, obwohl sie diesen von den Bürgern nicht erhebt. Damit werden die Bürger und Gewerbetreibenden entlastet, was die Attraktivität unserer Stadt weiter aufrecht erhält. Bei immer noch hohen Steuereinnahmen kann sich die Stadt Hörstel das auch im nächsten Jahr leisten.

Mit der seit Jahren hervorragenden wirtschaftlichen Lage sind auf der anderen Seite aber auch die Anforderungen in der Stadt gestiegen. Mit der Aufwands-und Unterhaltungspauschale, die unabhängig von der Finanzkraft auf alle Städte und Gemeinden verteilt wird und dem kommunalen Investitionsförderungsgesetz, können weitere finanzielle Mittel in den Haushalt der Stadt fließen.

Falls für die Umsetzung von Investitionen bei schmaler Personaldecke nicht genügend Kapazitäten vorhanden sind, werden wir uns einer Aufstockung des Stellenplans nicht entgegenstellen.

Die Erhöhung der Personaldecke wird allerdings nicht ausreichen, die Konkurrenzfähigkeit zu anderen Städten und Gemeinden beizubehalten. Die Stadtverwaltung muss als Arbeitgeber attraktiv bleiben, dazu gehören unbedingt auch entsprechende Arbeitsplätze.

Das Rathaus in Hörstel ist nach unserer Meinung abgängig, die Mitarbeiter arbeiten dort unter unzumutbaren Bedingungen. Es muss in kurzer Zeit eine Lösung gefunden werden, wie es weitergeht. Allein aus Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, sollte frei von Kirchturmdenken eine zukunftsfähige und finanziell tragbare Entscheidung fallen. Eine bürgerfreundliche und moderne Stadt muss sich den Einwohnern und Besuchern auch entsprechend präsentieren. Was bringt es, wenn in Hörstel flächendeckend Glasfaser verlegt ist, die Besucher des Rathauses aber auf eine Toilette auf dem Marktplatz verwiesen werden müssen, die dann noch nicht einmal immer geöffnet ist. Auch durch entsprechende Investitionen in neueste Technik sind wir dann für lange Zeit in Hörstel gut gerüstet.

Unsere Entscheidung, nicht an der Auswahl der Spitzenbeamten teilzunehmen, hat nicht den Hintergrund, dass wir kein Interesse daran haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber bei der Verwaltung richtig aufgehoben ist. Es ist möglich, dass sich auch Interessenten aus den eigenen Reihen bewerben, wer, wenn nicht die

Mitarbeiter der Verwaltung haben die Kenntnisse und jahrelange Erfahrung in der täglichen Arbeit, diese auch entsprechend zu bewerten. Die Verwaltung weiß besser, wer sich in der Vergangenheit bewährt hat.

Wir sehen das neue Verfahren eher als Strategie der Mehrheitsfraktion, denn seitdem der Bürgermeister nicht mehr von der CDU gestellt wird, werden alle Register gezogen, ihn auszubremsen, das fing mit dem Bau der Gesamtschule an. Es zieht sich schon seit längerem auch in anderen Themen wie ein roter Faden durch die Legislaturperiode.

Beim Wohnungsbau den Blick nur auf neue Wohngebiete im Außenbereich zu richten, kann in Zukunft nicht unser Ziel sein. Es ist nicht nur aus ökologischer Sicht nicht in Ordnung sondern das Bauland muss auch erst einmal von jemanden verkauft und dann von der Stadt für städtische

Grundstücke erworben werden, was unter Umständen eine langwierige Angelegenheit sein kann. In Hörstel herrscht „graue Wohnungsnot“, das heißt sowohl für Senioren als auch für Singles sollte auch innerstädtisch Wohnraum angeboten werden können. Gerade Senioren möchten gern im Ortskern wohnen, wo alles lebensnotwendige schnell und verkehrstechnisch günstig erreichbar ist.

Mehrfamilienhäuser, auch mit kleinen Wohneinheiten, möglichst mit Aufzug, sind da gefragt, auch wenn dadurch die Sonneneinstrahlung geringfügig bei den Nachbarn beeinträchtigt wird.

Beim möglichen Erwerb des Flugplatzes erneuern wir unseren Antrag die Zahlungen an das Planungsbüro Hamerla „einzufrieren“. Warum sage ich das heute wieder: Uns ist klar, dass so ein großes Projekt nicht allein von der Verwaltung durchgeführt werden kann. Andererseits ist uns das, was uns bisher von dem Büro Hamerla vorgelegt wurde, einfach zu wenig, und die Ergebnisse zu ungenau, wir möchten nicht, dass Steuergelder in undurchsichtigen Projekte versenkt werden.

Der Glasfaserausbau ist nach unserer Ansicht nicht so gelaufen, wie er beworben wurde,

vor allem die Qualität der Ausführung der Bauarbeiten lassen zu wünschen übrig.Wenn man bedenkt, dass die Kabel gerade 20 cm. unterhalb der Erdoberfläche liegen, so macht uns große Sorgen, was bei strengem Frost passiert wenn dort mehrere Versorgungskabel über einander liegen und die Erdkruste in Bewegung gerät.

Für den Ausbau sind auch Steuergelder geflossen und wir werden weiter beobachten, wie sich der Ausbau bzw. die Reparatur schadhafter Bürgersteige und Einfahrten entwickelt.

Weiter war es nicht sehr bürgerfreundlich, dass die Anlieger von Kleinkläranlagen Richtung Ostenwalde aus der Zeitung erfahren haben, dass sie 2019/2020 an die öffentliche Abwasserleitung angeschlossen werden; hier sollte in Zukunft frühzeitig eine Mitteilung der Verwaltung an die entsprechenden Anlieger erfolgen, damit sich die Bürger darauf vorbereiten können.

Die Entscheidung, die freiwillige Feuerwehr mit einer Drehleiter auszustatten, ist ein Zeichen,

wie wichtig uns die Männer und Frauen dieser ehrenamtlichen Tätigkeit sind. Unsere Stadt wächst, die Aufgaben sind vielfältiger geworden und längst nicht mehr auf Löscharbeiten beschränkt.

Mit dieser Investition ist unsere Feuerwehr gut aufgestellt und handlungsfähig geblieben. Wir hoffen, dass sich in Zukunft viele Bürger weiter für diese wichtige Tätigkeit zur Verfügung stellen.

Es ist in unserer Stadt im vergangenen Jahr einiges bewegt worden, die Geschwindigkeitsmessanlagen erfüllen ihren Zweck und die „Archimedische Schraube“ ist auf einem guten Weg.

Das ist für uns allerdings kein Grund uns zurückzulehnen, wir halten an unseren gestellten Anträgen

fest. Neben der Forderung die städtischen Brücken zu erhalten und der unserer Meinung nach zu kleinen Sporthalle in Bevergern gehört auch ein Konzept für eine Verkehrsführung im Ortsteil Bevergern dazu. Der von der CDU kürzlich eingereichte und in der Presse groß herausgebrachte Antrag ist unserer Ansicht nach zu kurz gesprungen. Wir hatten dazu schon in der Ratssitzung im Mai und November 2011 Vorschläge gemacht, die allerdings nicht mehrheitsfähig waren, bzw. vom damaligen Bürgermeister für nicht durchführbar gehalten wurden. Eine Lösung, die auch die Stüwwestraße entlastet, ist da unser Ziel.

Auch Mitfahrerparkplatz in Gravenhorst ist uns ein Anliegen wie eine Gefahrenentschärfung für die Radfahrer auf der Gravenhorster Brücke.

Gerne bedanke ich mich abschließend bei dem Bürgermeister für die gut geführte Verwaltung, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einschließlich des Bauhofes für die konstruktiv geleistete Arbeit und bei den vielen Ehrenamtlichen in unserer Stadt ohne die ein so buntes Gemeindeleben gar nicht möglich wäre.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.