Anträge für den Haushalt 2018

Haushaltsrede 2018

UWG-Fraktion im Hörstel, Februar 2018
Rat der Stadt Hörstel

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Von der Verwaltung und meinen Vorrednern wurden bereits zahlreiche Fakten und Punkte zum Haushalt 2018 genannt bzw. erläutert. Bei unveränderten Realsteuersätzen, die unterhalb der fiktiven Hebesätze des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 liegen, einem soliden Haushalt und zahlreichen finanzierten Projekten, können wir relativ entspannt im die Zukunft blicken.
Eine mögliche Änderung der Grundsteuererhebung durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes betrifft diese unseren Haushalt in diesem Jahr noch nicht.

Diese gute finanzielle Situation ist auch den Gewerbetreibenden, Firmen und Bürgerinnen und Bürgern in der Stadt zu verdanken. Wie berichtet, hat Hörstel ein relativ hohes Lohniveau, was auch ein Zeichen für attraktive Arbeitsplätze ist. Wir hoffen natürlich, dass es bei einer weiterhin stabilen Konjunktur so bleibt und sollten uns anstrengen, die Attraktivität von Hörstel noch auszubauen.
Hervorzuheben ist die rechtzeitige und im Kostenrahmen gebliebene Fertigstellung des 1. Bauabschnitts der Gesamtschule. Noch zu verbessern wird bei steigender Lehrer-und Schülerzahl die Parkplatzsituation sein, wir erinnern daher an unseren Antrag bezüglich der Erweiterung der Parkraummöglichkeiten auf dem Gelände Richtung Tennishalle.
Erfreulich ist hierbei auch die Einsicht der Mehrheitsfraktion, auf einen zusätzlichen Projektsteuerer für die Baumaßnahmen zu verzichten. Wenn wir nur 10 % der Kosten, die hierfür notwendig gewesen wären, in die Förderung für eine „Jugendgerechte Kommune“ verwenden, kann dort eine Menge bewegt werden. Daher noch einmal unser Dank an die Verwaltung für bisher geleistete Arbeit beim Bau der Gesamtschule.

Als sehr effektiv hat sich auch die Anschaffung von 2 Geschwindigkeitsmessanlagen im Ortsteil Hörstel erwiesen. Es ist täglich an den Bremsleuchten der Kraftfahrzeuge zu beobachten, dass eine Temporeduzierung stattfindet. Daher wäre die Installation einer weiteren Anlage zu begrüßen, damit an beiden Standorten ein dauerhafter Hinweis erfolgt und die Anlagen in Hörstel nicht immer getauscht werden müssen.

Als geeignete Maßnahme hat sich auch der Einbau von Unterflurglascontainern erwiesen. Der Standort macht einen insgesamt ordentlichen Eindruck, und nach und nach sollten in den anderen Ortsteilen weitere Container aufgestellt werden.

Als eine Investition in die digitale Zukunft sehen wir auch den Beginn des Glasfaserausbaus in unserer Stadt und hoffen, dass es für alle, insbesondere im Außenbereich, zufriedenstellend weitergeht.
Die Ausführung der Erdarbeiten durch die beauftragte Firma lässt allerdings an mehreren Stellen zu wünschen übrig, wackelnde Pflastersteine sind keine Seltenheit. Da kommt schon die Frage auf:
Wer kontrolliert die Arbeiten?, wer arbeitet nach ? und gibt es dafür extra Mittel im Haushalt?

Wenn man sich die Alterspyramide in Hörstel ansieht, so ist es nach unserer Auffassung dringend notwendig, den Bau von Seniorenwohnungen zu unterstützen und voranzutreiben. In Dreierwalde hat es geklappt, die anderen Ortsteile sollten auf jeden Fall nachziehen und Anreize geben. Sonst wird uns die Zeit in 10-20 Jahren überholen.

Bei einem möglichen Ankauf eines Teils des Flughafens war für uns von Anfang an klar, dass die Wirtschaftlichkeit für die Stadt Hörstel gegeben sein muss. Wir sehen natürlich die Chance für ein zusätzliches Gewerbegebiet, was in dieser Größe nicht mehr zu bekommen sein wird. Der Ankauf darf aber nicht zum Millionengrab werden, man muss auch die Kraft haben, sich bei negativer Prognose davon zu verabschieden. Nach der Versammlung am 01.02.2018 in Dreierwalde – und die Angaben des Naturschutzbundes als richtig unterstellt -, hatten wir bezüglich der Ausgleichsflächen keine korrekten Angaben. Wir sehen uns hier von dem Büro Hamerla erneut falsch informiert und es kann sein, dass auf dem Gelände nichts anderes als die Forensik entstehen wird. Es ist außerordentlich bedauerlich, dass der Rat in Vergangenheit nicht unserer Ansicht folgen konnte, gegen die Forensik zu klagen und wir auch keine Unterstützung fanden, die Zahlungen an das Planungsbüro „einzufrieren“.

Folgende Maßnahmen werden wir in der Zukunft nicht aus den Augen verlieren:

  1. Die Staustufen-Regulierung im Mörchengraben in Bevergern.
    Hier soll weiter versucht werden, Gelder aus Leader-Mitteln für die archimedische Schraube zu erhalten; falls diese auf Dauer nicht zu bekommen sind, werden wir nicht darum herum kommen städtische Mittel dafür einzusetzen, da uns das Problem immer wieder einholen wird.
  2. Verbesserung der Schulraumsituation an der St. Anna Grundschule in Dreierwalde unter Berücksichtigung der Schulentwicklungsplanung. Insbesondere die Schaffung einer dauerhaften Unterbringung des offenen Ganztages und der Rückbau der Pavillonanlage sind weiter voranzutreiben.
  3. Eine Überarbeitung bzw. Konkretisierung der Vergaberichtlinien von städtischen Baugrundstücken um noch mehr Klarheit bei der Auswahl zu bekommen.
  4. Ein Einstieg in die Planungen für eine andere Verkehrsführung des LkW-Verkehrs, der  z.Zt. durch die Stüwwestraße in Bevergern führt. Nach einer offiziellen Zählung aus dem Jahr 2012 passieren diese Straße täglich über 2000 Fahrzeuge, davon allein 450 LKW + Transporter. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich der Verkehr in den nächsten Jahren verringert, so  dass eine Gesamtlösung gefunden werden muss. Die Umsetzung ist nicht einfach und wird wohl auch nicht von heute auf morgen durchzuführen sein, aber eine alternative Verkehrsanbindung ist nicht unmöglich.

Beim Thema Rathaus hat eine Besichtigung ergeben, dass bei anstehenden Maßnahmen ein  Gesamtkonzept durch einen Fachplaner erfolgen muss, der Personal- und Raumbedarf, technische  Entwicklung und zukünftige kommunale Aufgaben, die immer mehr werden, berücksichtigt. Die Mängelliste des Rathauses Hörstel ist lang und geht von  fehlenden Toilettenanlagen, fehlender Barrierefreiheit und Sozialraum sowie fehlenden Fluchtmöglichkeiten in zu kleinen Büros über fehlender Dämmung bis hin zur kostenintensiven Kurierfahrten zwischen den Rathäusern. Über den Standort wird dann diskutiert werden können, auch eine kleine Lösung mit Neubau in Hörstel und weiterhin 2 Rathäusern in Riesenbeck und  Hörstel ist vorerst denkbar. Allerdings sollte die Möglichkeit einer Erweiterung des Neubaus berücksichtigt werden und schon in diesem Jahr ein Grundstück als Standort festgelegt werden.  Ansonsten würde ein ohne Zweifel in Hörstel vorhandenes Gelände noch jahrelang ungenutzt bleiben. Bevor das Gebäude „Tiefer Weg“ abgerissen wird, sollte geprüft werden, ob es sich evtl. als Wohnobjekt, z.B. für Seniorenwohnungen, eignet.

Auch in diesem Jahr möchten wir uns bei allen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern für ihren Einsatz bedanken.

Ebenfalls bedanken wir uns bei unserem Bürgermeister und unserem Kämmerer für die immer  sachliche und faire Zusammenarbeit.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung danken wir ebenfalls und sichern Ihnen zu, dass wir uns für optimale Arbeitsbedingungen bei ihrer täglichen Arbeit einsetzen werden.

Danke für ihre Aufmerksamkeit!

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