Aktuell - UWG Hörstel - Unabhängige Wählergemeinschaft Hörstel e. V.

Haushaltsrede Februar 2024

12. Februar 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

je leerer die Kasse, desto kürzer die Rede!

Der Bürgermeister hat es in seiner Haushaltsrede bereits ausgeführt:

Die kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr! Wir verbrauchen unsere letzten Re-serven. Die Forderung nach Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzie-rungsgesetz ist entscheidend um die politischen Spielräume der Städte und Gemein-den zu erhalten.
Die Lokalpolitik soll gar nicht mehr gefragt werden, wo Prioritäten zu setzen sind und wofür die Kommunen ihr Geld verwenden. Förderitis mit Bedingungen an Ideologien werden von Bund und Land den Städten und Gemeinden übergestülpt.
Steigende Umlagebelastungen fressen das finanzielle Fundament der Kommunen auf.
Wenn wir kein Geld mehr für freiwillige Leistungen aufbringen können, dann wird Kommunalpolitik überflüssig.

Eine Krise nach der nächsten sei schuld an der Misere. Probleme zu lösen wäre der richtige Weg. Krisen ausrufen ist nur den Kopf in den Sand stecken.

Haushaltsrede UWG Hörstel Februar 2023

02. Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

eine Krise löst die andere Krise ab. Was machen wir?
Jammern.

Nicht wer wenig hat, sondern wer viel wünscht ist arm.
Diese Weisheit des Philosophen Seneca ist mehr als 2000 Jahre alt und aktueller denn je.

Unsere Wünsche werden immer größer, alles muss perfekt, gerecht, sozial sein aber wir verirren uns in Regulierungswahn. Wollen die Bürger immer vom Staat erzogen werden? Eigenverantwortung ist nicht gewünscht. Nicht beim Lichtausschalten, bei der Mülltrennung, der Gartengestaltung….

Wir wünschen mehr Wohnungsbau, machen Wohnen aber immer teurer durch Anforderungen an die Standards im Energiebereich, zu viele Bauvorschriften wie Schallschutz Barrierefreiheit Nachhaltigkeitszertifizierung. Nichts geht mehr ohne teure Gutachten. Wir fördern Wärmepumpen und Photovoltaik und jetzt hängen wir wie die Fliegen am Fliegenfänger der Hersteller, weil die Bauteile nicht lieferbar sind. Steuererhöhungen bei den Kraftstoffpreisen machen Bauen teuer. Der Stahl wird nicht per Bus angeliefert und die Bauarbeiter kommen nicht mit dem Fahrrad.
Unsere Bebauungsplanfestsetzungen mache Bauen auch nicht günstiger.