UWG Hörstel

UWG als Vordenker

Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 25.05.2014 sind einige Vorschläge und Forderungen der UWG Hörstel aus der letzten Legislaturperiode aufgegriffen und teilweise abgearbeitet worden.

So ist im Ortsteil Dreierwalde im Rahmen des Wettbewerbes „Unser Dorf hat Zukunft“ eine Geschwindigkeitsmessanlage angeschafft worden. Die UWG-Fraktion im Rat hatte sich bereits im Januar 2010 für die Anschaffung eines solchen Gerätes ausgesprochen, um Autofahrern im Ortsbereich auf eventuell überhöhte Geschwindigkeiten aufmerksam zu machen. Rechtzeitig vor der Wahl ist dieses Messgerät nun an der stark befahrenen Kreuzung Lütkenfelder Str./Hauptstraße in Betrieb gegangen. (Siehe IVZ vom 21.Mai 2014).

Die CDU Riesenbeck fordert in Ihrem Flyer zur Kommunalwahl für die Hauptdurchgangsstraße im Ort einen „möglichst durchgängigen Rad- und Fußweg“. Diese Forderung ist ebenfalls nicht neu. Bereits zur letzten Kommunalwahl vor 5 Jahren hat die UWG für Riesenbeck eine vergleichbare Lösung eingefordert, um die Verkehrssituation gerade für Radfahrer innerorts zu entschärfen.

Es ist erfreulich, wenn andere Parteien frühere Vorschläge und Forderungen der UWG Hörstel nunmehr aufgreifen und auf Ihre Agenda setzen. Vielleicht lässt sich nach der Wahl daran anknüpfen.

Gründung des gemeinsammen Stadtwerks und warum die UWG ihre Zustimmung verweigert

Die UWG-Fraktion im Rat der Stadt Hörstel hat in der Ratssitzung vom 09.April 2014 der Gründung des gemeinsamen Stadtwerkes „Tecklenburger Land“ nicht zugestimmt. Die Fraktion begründet ihre Entscheidung wie folgt:

Eine der wesentlichen Gründe für die Gründung des zusammen mit 6 weiteren Kommunen geplanten gemeinsamen Stadtwerkes ist die Erwirtschaftung von Gewinnen aus dem Verkauf von Strom und Gas sowie als Konzessionsnehmer der Strom- und Gasnetze. Die öffentliche Hand betätigt sich somit unternehmerisch handelnd auf dem Sektor der Energieversorgung. Ob die für die Zukunft unterstellten Annahmen und die daraus resultierenden Gewinne für das Stadtwerk so fließen werden, ist längst nicht gewiss.

Fakt ist, dass sich die Energieversorgung in Deutschland in einem bisher nie dagewesenen Wandel befindet: weg von der zentralen Stromerzeugung durch große Kohle- bzw. Kernkraftwerke hin zu einer zukünftig vollständigen Versorgung mit regenerativen Energien durch viele kleine dezentrale Einspeiser z.B. Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen u.ä.m.(Quelle: Bergische Universität Wuppertal). Es werden Speichertechnologien zur Praxisreife kommen, die den regenerativen Strom zwischenspeichern für die Zeiten, in denen kein Wind weht und keine Sonne scheint. Dadurch dürfte sich die Menge an Strom, die durch das öffentliche Stromnetz fließt drastisch reduzieren, da viele Haushalte ihren Strom selbst erzeugen und verbrauchen werden. Auf das Stadtwerk als zukünftigen möglichen Netzbetreiber kommen erhebliche Investitionen zu, um das Stromnetz vom Versorgungsnetz zum „Einsammelnetz“ fit zu machen. Gleichzeitig wird dieses Netz von immer weniger Verbrauchern angezapft. Die Rendite für den Netzbetrieb und –unterhaltung dürfte sich zukünftig deutlich reduzieren.

Fest steht auch, dass der Bürger bei weiter steigenden Strom-und Gaspreisen als Folge der Energiewende in den nächsten Jahren noch stärker auf günstige Anbieter für diese Energiequellen achten wird als bisher. Die Stadtwerke aber wollen und können nicht zu den günstigsten Anbietern gehören, sie werden Strom „zu einem fairen Preis“ anbieten. Die Stadtwerke Rheine haben in einem Flyer berechnet, dass ein Haushalt bei einem Wechsel allein von der RWE zu den Stadtwerken Rheine im Jahr 450 Euro bei Strom und Gas sparen kann. Es erscheint daher mehr als fraglich, ob die angestrebte Kundenentwicklung für das Stadtwerk „TE-Land“ in den nächsten Jahren erreicht werden kann.

Dass Stadtwerke in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten können, wenn die Verantwortlichen als Folge geänderter Rahmenbedingungen auf das falsche energiewirtschaftliche Pferd gesetzt haben, zeigt der Artikel in der IVZ vom 16.April 2014 („Stadtwerke in Not“).

Es ist zu erwarten, dass im Aufsichtsrat des Stadtwerkes auf Seiten der Kommunen nicht Experten mit entsprechendem Fachwissen sitzen werden, sondern die Bürgermeister der beteiligten Städte und Gemeinden. Es steht außerdem die Befürchtung im Raum, dass das Stadtwerk zukünftig auch die Aufgabe hat, Versorgungsposten für altgediente Parteifunktionäre bereit zu stellen und damit zum „Selbstbedienungsladen“ für die Politik wird.

Die UWG-Fraktion betrachtet die Gründung des gemeinsamen Stadtwerkes in der jetzigen Zeit als finanziell zu riskant und lehnt diese daher ab. Es ist nicht auszuschließen, dass die Bürger bei einem Scheitern am Ende mit ihren Steuergeldern die Zeche bezahlen müssen.