Haushaltsrede UWG Hörstel 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

2021 ist anders.

Die Welt fühlt sich an wie in einem Winterschlaf, nur ohne Vorräte und ohne dicke Speckschicht. Wir alle wissen nicht, wie wir daraus wieder aufwachen.

Unveränderte Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer spiegeln nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Hörstel wieder. Auch das Einfrieren der allgemeinen Kreisumlage ist nur der Tatsache geschuldet, dass die Bundes- und Landeshilfen die pandemiebedingten Mindereinnahmen auffangen.

Schon für 2021 sind massive Liquiditätsdefizite prognostiziert, die Verschuldung erreicht einen Höchststand von über 20 Mio. €. Die Unterstützung durch Bund und Land -wie in 2020- ist nicht unerschöpflich.

Auch wenn wir in Hörstel noch auf eine vergleichsweise gesunde finanzielle Ausgangslage schauen können, sollten sich die Ziele für 2021 auf die Pflichtaufgaben und auf zukunftsweisende Investitionen beschränken.

 

Im Einzelnen sehen wir hier die Fortführung der Rathausplanung, die Umsetzung der Schulentwicklungsplanung und die Unterhaltung und Sanierung der Straßen, Brücken und Wirtschaftswege als erforderlich an. Auch eine zeitliche Streckung der Investitionen, wie vom Kämmerer bereits angeregt, sehen wir als mögliches Instrument zur Liquiditätssicherung. Darüber sollten wir gemeinsam reden!

Sparen sollten wir uns Ausgaben, die unter dem Arbeitstitel Spaßanträge den kommunalen Haushalt und die Kapazitäten der Verwaltung binden.

In der Vergangenheit waren das: Dachbegrünung auf Bushaltestellen, Gehaltsvorschüsse zur Förderung der Fahrradmobilität, der staatlich anerkannte Erholungsort oder Anträge, die am Ende wieder zurückgezogen wurden wie zum Beispiel der Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft historischer Ortskerne oder die Anschaffung von Stofftaschen.

Auch Themenfelder, die nicht in die Verantwortungshoheit einer Kommune gehören, sollten wir uns sparen.
Kommunalpolitik ist nicht zuständig für globale Lippenbekenntnisse wie Klimanotstand oder sicherer Hafen für Menschen in Not.

Wir sind zuständig für die Umsetzung geltenden Rechts auf kommunaler Ebene, und wir haben dafür auch schon viel für das Wohlergehen aller Bürger der Stadt Hörstel geleistet.

Den Antrag: Hörstel soll sicherer Hafen für Menschen in Not sein, sehen wir als reine Symbolpolitik, die Kommune soll etwas in Gang setzen, was an ganz anderer Stelle entschieden und finanziert wird. Es soll eine freiwillige Mehraufnahme von Geflüchteten auf kommunaler Ebene beschlossen werden, die dann aber vom Bund zu finanzieren sei.
Und, dass die Stadt Hörstel sich mit Menschen auf der Flucht solidarisiert und eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik Deutschland fordert, ist selbstverständlich, dafür benötigt es keinen Beschluss.

Sparen fällt auch schwer, wenn viel Arbeit in eine Leitlinie „Klimaschutz und Energie“ gesteckt wird und dort Ziele für die nächsten 20 Jahre formuliert werden, ohne diese mit einem

Finanzierungsplan zu hinterlegen. Einer solchen Leitlinie werden wir nicht ohne zugehörige Kosten zustimmen.

Auf der anderen Seite lassen wir uns lokalpolitische Handlungsfelder durch Bundes- und Landespolitik aus der Hand nehmen, indem wir Förderprojekte akzeptieren, die mit Personal und Wissen aus unserer Heimat kostengünstiger und zielgerichteter zu realisieren wären. Es wird von oben bestimmt, die etablierten Parteien in der Lokalpolitik haben nur noch umzusetzen. Unabhängig geht anders!

Ratsentscheidungen wurden getroffen ohne auf die Kosten zu schauen, es koste uns ja nichts, es wird ja gefördert. Fördergeld ist Steuergeld!
Geld und Verwendungshoheit sollten wieder in die Hand der Kommunen und der Kommunalpolitik gelangen.

Die geleistete Arbeit des Stadtmarketing Hörstel wissen wir zu würdigen. Dass eine finanzielle Eigenständigkeit nach einer Anschubfinanzierung nicht erreichbar sein wird ist zu akzeptieren. Wir fragen uns jedoch: Ist Stadtmarketing nicht besser wieder in die Verwaltung einzugliedern? Kann der Aufgabenmix aus Wirtschafts- und Tourismusförderung auch von Frau Böhm als stadtinterner Mitarbeiterin geleistet werden, mit einer geregelten Vertretung und Darstellung der Kosten im Haushalt?

Stadtwerke und Flugplatzentwicklung - unsere Reizthemen-

Die Frage nach den Gesamtergebnissen der Stadtwerke konnte uns bisher nicht beantwortet werden. Die Nachbesserungen im Vertragswerk und die erforderlichen Tochtergründungen haben wieder viel Geld gekostet. Ob eine Energieberatung bei neuen Bauvorhaben durch die Stadtwerke tatsächlich ein wirtschaftliches und kundengerechtes Ergebnis bietet oder ob dies durch eine unabhängige, vom Bürger frei wählbare Beratung besser geleistet würde bleibt abzuwarten. Wir fragen uns, ob der zunehmende Eigenverbrauch der Stromkunden auch die Rentabilität des Netzkaufes schmälert. Was sagen die Prognosen? Wir wissen es nicht.

Auch bei der Entwicklung der Flugplatzflächen hakt es immer wieder neu, so aktuell die Mehrkosten aufgrund umzusetzender Schallschutzmaßnahmen. Die tatsächlich zur Realisierung erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen sind noch abzuwarten. Bisher sind die Einschränkungen immer nur größer geworden.

Positiv verlaufen sind die Verhandlungen des Bürgermeisters zur Beteiligung des Landes an den Herstellungskosten zur Erschließung des ehemaligen NATO-Flugplatzareals. Auch wir können solch positive Entwicklungen als Erfolg sehen.

Schade ist, daß der angestoßene Bürgerdialog aus dem IKEK coronabedingt nicht fortgeführt werden konnte. Für uns war eindeutiges Signal der Bürger, die Ortsteile miteinander zu verbinden, Gemeinsamkeiten zu stärken und individuelle Ortsmerkmale zu fördern.

Bei der Wohnbaulandentwicklung sehen wir die Innenverdichtung der Ortsteile immer vor der Neuausweisung von Flächen. Bestehende Bebauungspläne überarbeiten, um Mehrgenerationenwohnen und verdichtetes Wohnen zu ermöglichen, spart Flächen und Ressourcen. Auf vorhandene Infrastruktur und Erschließung kann zurückgegriffen werden. Den Bedarf zeigen die aktuellen Vorlagen, die aus Anträgen der Bürgerschaft entstanden sind.

Und dann hatten wir ja 2020 auch noch Kommunalwahl. Die Mehrheitsverhältnisse im Rat haben sich grundlegend geändert. Politischer Dialog ist gefragt und mit Blick auf die unsichere Finanzlage der nächsten Jahre unbedingt erforderlich. So wollen wir hoffen, dass die Zeiten politischer Onlinesitzungen bald wieder der Vergangenheit angehören.

Unser Ruf nach Digitalisierung wurde schneller erhört als gedacht, doch es gibt auch Grenzen. Politischer Dialog ist mehr als das gesprochene Wort, das zeichnet uns als Menschen aus.

Technik kann Gestik und Mimik nicht ersetzen. Und nicht nur wir, die Politik, auch unsere Schüler und Senioren sollten sich bald wieder begegnen können.

Unser Dank gilt besonders den vielen Ehrenamtlichen, die dazu beigetragen haben, den Kontakt zu den Bürgern zu erhalten und mit vielen kleinen Aufmerksamkeiten und Überraschungen den Corona-Alltag zu durchbrechen.

Ebenso danken möchten wir den Beschäftigten der Stadtverwaltung, die in diesem besonderen Jahr ihre Flexibilität und ihre Belastbarkeit mehr als bewiesen haben.

Und – aus aktuellem Anlass- ein besonderer Dank an die vielen landwirtschaftlichen Helfer, die dazu beigetragen haben, die Schneemassen zu bewältigen. Über Dieselmotorisierung sollten wir doch weiter nachdenken dürfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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