Haushaltsrede UWG Hörstel Dezember 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

gluehbirnediese Glühbirne, mindestens 50 Jahre alt funktioniert einwandfrei, seit 100 Jahren eine technische Revolution.
Eine Energiesparleuchte heute hält ca. 3 Jahre, braucht zwar weniger Strom während der Lebenszeit, bei den Energiekosten für Herstellung, Transport, Verpackung und Entsorgung wird der Nachweis schon schwierig.
Diese Glühbirne steht symbolisch für technischen Fortschritt, Wegwerfgesellschaft, geplantes Kaputtgehen, Lichtverschmutzung und Stromverbrauch. Das Ineinandergreifen der Wirkungsgrade und die Auswirkungen von Energieverbrauch, Effektivität, und technischem Fortschritt werden immer komplizierter.

Was machen wir: wir stellen Konzepte auf, fördern mit Schlagworten wie Nachhaltigkeit, Energieeffizienz, Barrierefreiheit, Gleichstellung, Klimafond, Leader unzählige Projekte.

Messbare Ergebnisse werden als Rücklauf nicht generiert. Wer will wissen, ob Ziele erfüllt und errechneten Verbräuche eingehalten werden? Wer ist in der Lage diese Zahlen zu liefern. Nutzen die anvisierten Zielgruppen die geförderten Einrichtungen? Beispiel Generationenspielplätze oder Aufzugsanlagen?

Was könnten wir machen: wir geben sehr viel Geld als Stadt Hörstel für umweltfreundliche Technologien aus. Blockheizkraftwerke, Lüftungsanlagen, Photovoltaik, alles soll effizient und nachhaltig betrieben werden. Wenn wir alle unsere Gebäude zukunftsorientiert betreiben wollen ist professionelle Gebäudeautomation aktiver Kli-maschutz.

Und wenn nun einige Stimmen laut werden, dafür haben wir ja unsere Stadtwerke, die Stadtwerke sind nicht da um Energie zu sparen, die Stadtwerke wollen Energie verkaufen. Wir sagen: ein klassischer Zielkonflikt!
Gebäudeautomation steigert die Energieeffizienz und dafür braucht es Know-how bei der Planung und Überwachung.
Worauf wollen wir hinaus: die Stelle der Klimaschutzmanagerin soll entfristet werden, eine hochbezahlte Stabstelle zur Ausarbeitung von Konzepten, zur Beratung und für die Koordinierung der Förderthemen. Unangefochten ein weites Arbeitsfeld, was aufgrund der aktuellen Praxis der Finanzierung durch Förderung entstanden ist.

Ich frage: wer kann effektiv mehr Energie einsparen? Eine ausgebildete Umweltwissenschaftlerin und Ökotoxikologin oder ein Ingenieur für Gebäudeautomation, Mess- und Regelungstechnik, der konkrete Konzepte für unsere Gebäude erstellt und die anschließende Überwachung und Optimierung betreut. Die Verstetigung der Stelle der KlimaschutzmanagerIn lehnen wir aus diesem Grunde ab.

Wir brauchen wieder Ingenieurleistungen in allen Bereichen, Vordenker für techni-schen Fortschritt und nicht Konzepteschreiber für alle möglichen Ideologien.

Was gibt es noch zu sagen, dieses Mal kurz und bündig:

Rathausneubau: Chance einer ökonomischen, 3-gschossigen Variante vertan

Schulsanierung: Ortsbesichtigungen waren wichtig, Sanierungsbedarf absolut dringend, nicht nur aufgrund des Zustandes der Altgebäude, sondern auch im Hinblick auf die gestiegenen Anforderungen aus pädagogischer Sicht und die Entwicklung im Ganztag

St. Anna Grundschule in Dreierwalde: wow, was ein Erfolg, was haben wir für die Einrichtung des Ganztages kämpfen müssen, jetzt ist diese Schule Vorbild im Miteinander von Schule und Betreuung für ganz Hörstel

Büdchen am See: solange es geht weitermachen. Angebot überzeugt die Bürger

Hängeseilbrücke oder Hängepartie, schwache Gutachten mit fraglichen Kostenansätzen. Planung sollte so schnell wie möglich in der Schublade verschwinden. Überfor-derung Parkraumwirtschaft. Torfmoorsee- und Teutobesucher aktuell schon kaum zu regeln

Stadtmarketing finanziell geboostert, Zukunft muss ergebnisorientiert ausgerichtet werden

Geärgert haben wir uns über den aus dem Ruder gelaufenen Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Spielplatzleitplanung, langsam angehen, Feinplanung geht nicht ohne die einzelnen Beteiligten vor Ort, das ist der Nachteil von großen Konzepten.

Radwege Dortmund-Ems-Kanal, Mittellandkanal, super Idee, nur nicht zu kompliziert werden lassen in Bezug auf Zuwegungen, Beleuchtung, Barrierefreiheit.

Bebauungspläne: Umwelt- und klimaschutzbezogene Festsetzungen aussetzen, abwarten wie Klimaschutzsiedlung Uferquartier angenommen und umgesetzt wird. Ab-bau von Reglementierung und Gängelung der Bürger. Keine Festsetzung ohne Betrachtung der finanziellen Auswirkungen

Brückenbauwerke, Kanalsanierung, Straßenbau: Sanierungsstau verhindern, eine der wichtigen Infrastruktursäulen für unsere Stadt

Alle Jahre wieder: Flugplatzplanung, Einwände von Naturschutzverbänden und Kreis Steinfurt erfordern wieder Nachjustierungen. Auch wenn wir uns wiederholen: Baurecht hat bis heute nur die Maßregelvollzugsklinik. Nicht das wir am Ende nur ein teures Naturschutzgebiet gekauft haben.

Wohnungsbau, erfreuliche Entwicklung im Bereich privater Investoren. Keine Verhinderungspolitik aufgrund unwirtschaftlicher Quoten im Bereich des geförderten Woh-nungsbaues. Nur wirtschaftlich darstellbare Bauvorhaben sichern die Arbeitsplätze unserer heimischen Bauwirtschaft

Womit wir wieder beim Haushalt angekommen sind: Hörstel ist, dem Landestrend ge-genläufig, wirtschaftlich gut aufgestellt. Wichtigste Säule dafür sind die Gewerbe- und Einkommenssteuereinnahmen. Handwerk und Mittelstand sind die Leistungsträger für unser aller Wohlstand. Politische Aufgabe ist, diese Steuergelder für Projekte auszugeben, die die heimische Wirtschaft einbeziehen und die die öffentliche Infrastruktur in allen Belangen verbessert. Nur so entsteht ein Kreislauf aus Geben und Nehmen, der für zahlende Bürger und Gewerbetreibende auch zum Gewinn wird.

Der Haushaltsansatz der Verwaltung auf Steuererhöhungen zu verzichten ist aus Sicht der UWG richtig für 2022.
Ob zukünftige Investitionen dann 2023 aus Neuverschuldung und/oder Steuererhöhungen zu tätigen sind, ist im nächsten Jahr abzuwägen. Ausschlaggebend wird die wirtschaftliche Entwicklung sein.
Der vorgelegten Haushaltssatzung stimmen wir zu. Dem Stellenplan werden wir nur zustimmen, wenn auf die Verstetigung der Stelle der KlimaschutzmanagerIn verzichtet wird. Wir schlagen vor, über diese Stellenschaffung unterjährig in 2022 gesondert zu beraten.

Bedanken möchten wir uns dieses Jahr besonders bei unserem Kämmerer Willi Peters für seine solide Arbeit, sein exzellentes fachliches Wissen und sein Engagement.
Seine Durchsetzungskraft haben wir erst kürzlich beim Thema Rathausneubau am eigenen Leib erfahren. Seine, wie er selber sagt „konservative Haushaltsplanung“ und die damit angewachsene Ausgleichsrücklage hat Hörstel über all die Jahre hinweg eine große Handlungsfähigkeit beschert.

Auch an unsere Verwaltung ein herzliches Dankeschön. Besonders hervorheben möchten wir an dieser Stelle die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bürgerbüros. Sie sind das Aushängeschild unserer Stadtverwaltung und haben trotz Corona und provisorischer Unterbringung ihre Leistungsfähigkeit bewiesen.
Der Neubau des Bürgerbüros ist der erste Schritt, die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit

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