Haushaltsrede UWG Hörstel Februar 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

eine Krise löst die andere Krise ab. Was machen wir?
Jammern.

Nicht wer wenig hat, sondern wer viel wünscht ist arm.
Diese Weisheit des Philosophen Seneca ist mehr als 2000 Jahre alt und aktueller denn je.

Unsere Wünsche werden immer größer, alles muss perfekt, gerecht, sozial sein aber wir verirren uns in Regulierungswahn. Wollen die Bürger immer vom Staat erzogen werden? Eigenverantwortung ist nicht gewünscht. Nicht beim Lichtausschalten, bei der Mülltrennung, der Gartengestaltung….

Wir wünschen mehr Wohnungsbau, machen Wohnen aber immer teurer durch Anforderungen an die Standards im Energiebereich, zu viele Bauvorschriften wie Schallschutz Barrierefreiheit Nachhaltigkeitszertifizierung. Nichts geht mehr ohne teure Gutachten. Wir fördern Wärmepumpen und Photovoltaik und jetzt hängen wir wie die Fliegen am Fliegenfänger der Hersteller, weil die Bauteile nicht lieferbar sind. Steuererhöhungen bei den Kraftstoffpreisen machen Bauen teuer. Der Stahl wird nicht per Bus angeliefert und die Bauarbeiter kommen nicht mit dem Fahrrad.
Unsere Bebauungsplanfestsetzungen mache Bauen auch nicht günstiger.

Auch die Kommunalpolitik wünscht zu viel: unsere Grundstücksvergaben sollen neu geregelt werden. Grundstücksbewerber müssen sich bald noch mehr Fragen gefallen lassen. Nicht das wir am Ende auf den teuer erschlossenen Grundstücken sitzen bleiben. Wir halten die aktuelle Satzung für ausreichend. Das Führen einer ‚ewigen Bewerberliste‘ soll entfallen. Soziale Gesichtspunkte bei der Vergabe wie Ehrenamt, Kinderzahl, Grundbesitzverhältnisse sind kaum zu prüfen und zu überwachen und gerade bei der Kinderzahl doch eher eine Momentaufnahme.

Private Investoren am Wohnungsmarkt sind dann wieder nicht gewünscht, die machen sich ja nur die Taschen voll…Im Wohnungsbau wird schon lange niemand mehr reich, dafür sorgen schon die Standards, die Steuern und die Mieterrechte. Aber das unsere heimische Bauwirtschaft hier vor Ort Steuern zahlt und Arbeitsplätze stellt wird ausgeblendet. Da wird dann über die Anzahl der Stellplätze gestritten auch wenn diese den Vorschriften entsprechen oder es sind auf einmal zu viele Wohnungen auf einer Stelle oder zu teure Wohnungen. Billigen Wohnraum kann ich mir wün-schen, die aktuellen Preise aber sind Realität.

Unsere Baupolitik ist an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu orientie-ren. Diese leben in Hörstel überwiegend in selbst genutztem Eigentum es gibt Familien mit mehr als einem Kind und sie nutzen sogar ein Auto! Das gesellschaftliche Gefüge stimmt und die Zufriedenheit ist groß. Auch die soziale Verantwortung. Was ist daran falsch? Viele Senioren leben selbstbestimmt und in der Nähe oder zusammen mit Ihren Verwandten. Dieser Nutzen ist unbezahlbar!
Noch ein wünsch dir was Thema ist der öffentliche Personen Nahverker.

Augenscheinlich wird der ÖPNV für jeden immer erschwinglicher. Man braucht nur zugreifen. 9 Euro Ticket, jetzt Deutschlandticket, Solidarmodell. Alle können für klei-nes Geld Bus und Bahn fahren. Ist das so?
Bund und Land beschließen Fahrpreise die jenseits aller Refinanzierungsmöglichkeiten sind. Eine Angebotsverbesserung erfolgt kaum. Städte und Gemeinden als Aufgabenträger dürfen nur ab nicken und die Verkehrsunternehmen saßen nicht am Verhandlungstisch. Bezahlt wird das Ticket am Ende vom Steuerzahler.

Für Hörstel bedeutet dies: kaum Wochenendfahrzeiten. Ganze Ortsteile sind nicht miteinander verbunden Die Schüler haben ein in Anführungszeichen ‚kostenloses Ticket mit dem Sie nirgendwo hin fahren können‘. Für die Stadt Hörstel wird das Ticket 2023 ca. 50.000 Euro teurer. Die Verkehrsverbände generieren Fahrgastzahlen auf dem Papier. Der als nachhaltig gepriesene ÖPNV schluckt mit den ‚Billigtickets‘ am Ende sogar noch die Fahrradfahrer.
Unser Antrag ‚Mit dem Fahrrad zur Schule‘ soll ein Einsparvorschlag zu den Schülerbeförderungskosten aber auch ein Beitrag zum Klima- und Gesundheitsschutz darstellen. Unsere Jungend kann zeigen, was sie bereit ist für die Umwelt zu investieren. Demonstrieren alleine hilft da nichts.

Und dann noch unser Antrag zu den Mitfahrerbänken: ÖPNV am Wochenende wird sich für die kleinen Ortsteile am Rand der Durchgangsstraßen finanziell nicht darstellen lassen, diverse Versuche hat es in der Vergangenheit schon gegeben. Sammeltaxis und Nachtbusse wurden nicht genutzt. Vielleicht muss sich der Bürger am Ende doch selber engagieren. Die Mitnahme eines bekannten Gesichtes auf der Mitfahrerbank wäre dazu ein kleiner Beitrag. Fest steht, im ländlichen Raum ist der Individualverkehr mit Auto und Fahrrad nicht durch ÖPNV ersetzbar.

Was gibt es noch zu sagen, wieder kurz und bündig:

Klimaschutzmanagerin:
Der Entfristung haben wir nicht zugestimmt. Gut das die Stelle 2022 nicht dauerhaft besetzt war, dieses Geld haben wir schon einmal gespart.
Gefehlt hat dagegen die beantragte Fachkraft für Gebäudeautomation. Mit der Krise mussten quasi über Nacht die Einsparpotentiale sämtlicher Verbraucher analysiert und bewertet werden um die Energiekosten zu bremsen. Für 2023 freuen wir uns, mit der Einführung des Energiemanagements, diese Fachkraft nun dauerhaft zu bekommen.

Schulsanierung: Schulentwicklungsplanung ist nicht in Stein gemeißelt und die Veränderungen sind manchmal schneller als die Planung.
Für den Schulstandort Birgte ist eine wirtschaftliche Lösung zu finden - für die UWG ist ein Muss, dass sich Ibbenbüren für die Dörenter Kinder in Form einer Beschulungsvereibarung an den Kosten beteiligt
Stadtmarketing: wir finden - ein guter Start mit Frau Kellinghaus - weiter so!

Brückenbauwerke, Kanalsanierung, Wirtschafswege und Straßenbau: Warten auf Fördergelder fördert am Ende nur den Sanierungsstau, Infrastruktur auch unter der Erde ist essentiell.

Alle Jahre wieder: Flugplatzplanung, nachjustieren müssen wir schon wieder. Dieses Jahr in Sachen Lärm. Baurecht gibt es noch immer nicht. Wann die ersten Grundstücke verkauft werden steht noch in den Sternen. Leisten können wir uns diese Verzögerung nicht. Seit 2019 gehören uns die Flächen. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist dringend zu aktualisieren.

Für den Energie-Innovationspark war das Thema Wasserstoff die rettende Idee. Hoffentlich bleibt es so. Die Produktion von grünem Wasserstoff ist bisher nicht wirtschaftlich darzustellen. Nachdem Wind- und Solarbranche in den letzten Jahren schon zusammengebrochen sind sollte der Energie-Innovationspark nicht ausschließlich auf einen Themenschwerpunkt ausgerichtet werden. Auch die derzeitige Energiekrise zeigt uns: ein Energiemix ist die beste Vorsorge für einzelne Knappheiten.

Blackout: wer hat bei Stromausfall vorgesorgt? Es ist die Landwirtschaft, die mit Notstromgeräten ausgestattet ist. Ohne Förderung oder Subventionierung. Für Altenheime ist dies keine Vorschrift. Geht da etwa Tierwohl vor Menschenwohl?

Stadtwerke: wir konnten dieses Jahr froh sein, überhaupt mit Strom von ‚unseren‘ Stadtwerken beliefert zu werden und leisten uns damit nicht den günstigsten Strom am Markt. Ist das der Sinn eines Eigenbetriebes?

Digitalisierung: Corona hat der Digitalisierung einen Schub gegeben der sonst noch Jahre hätte dauern können.
Aber auch hier ist es wie in dem kleinen Gallischen Dorf:
ganz Hörstel macht von der Digitalisierung gebrauch …. Ganz Hörstel?
Nein, eine nach außen von modernen Techniken begeisterte Fraktion hört nicht auf, dem Fortschritt Widerstand zu leisten und benötigt die meisten gedruckten Exemplare des Haushaltsplanentwurfes 2023.
Und noch besser, es werden dann schlaue Fragen zur Digitalisierung Strategie der Stadt Hörstel gestellt.
Wir sind der Meinung: die Verwaltung hat was Digitalisierung angeht ihre Hausaufgaben gemacht.

Der vorgelegten Haushaltssatzung stimmen wir zu. Ebenso dem Stellenplan.

Insbesondere sollten wir uns bei der Beratung zum Stellenplan an die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung erinnern. Diese wurden dem Rat Anfang 2022 vorgestellt. 2 Punkte sind der UWG im Gedächtnis geblieben:
Erstens: die Arbeitsbelastung hat sich verdreifacht!
Ein Grund dem vorgelegten Stellenplan vorbehaltlos zuzustimmen

Und Zweitens.
In den Außenstellen sind Arbeitsklima und Arbeitsplatzgestaltung bemängelt worden. Insbesondere dort auch die Kommunikation zwischen Dependancen und Kernverwaltung. Es wird Zeit die Verwaltung zu zentralisieren und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Ein herzliches Dankeschön möchte die UWG Hörstel der Verwaltung für die geleistete Arbeit aussprechen.

Unseren Bürgern und Bürgerinnen möchten wir zurufen:

bleibt aktiv, optimistisch und selbstbestimmt. Eine so tolle Veranstaltung wie das ‚Horrorhaus Dreierwalde‘ ist ausschließlich dem Engagement einzelner Bürger zu verdanken. Das solche Veranstaltungen gewünscht sind zeigen allein schon die unglaublichen Besucherzahlen.

Schließen möchte ich mit einem kleinen Rätsel:

nicht zwei sondern drei?
viel günstiger dabei?
neu und zentral
statt 2. Wahl
UWG FDP ham’s schon lange gesacht
der Rat am Ende aufgewacht?

ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß

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