Haushaltsrede 2020

UWG-Fraktion im Rat der Stadt Hörstel Hörstel im Februar 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren

Obwohl wir in der Stadt Hörstel in den letzten Jahren große Projekte mit erheblichen finanziellen Aufwendungen angestoßen haben und auch in den nächsten Jahren
weitere Investitionen geplant sind, ist die Liquidität der Stadt immer noch im grünen Bereich.
Wir profitieren natürlich auch wie andere Städte und Gemeinden von den niedrigen Zinsen und können dadurch in die Zukunft investieren, Wobei wir immer im Auge behalten sollten, dass
die Darlehn, und seien die Zinsen auch noch so günstig, irgendwann auch zurückbezahlt werden müssen.

 

Das erlaubt uns z. Zt. auch noch, die Steuerhebesätze gleichbleibend der Höhe nach beizubehalten und damit die Bürgerinnen und Bürger nicht mit gestiegenen Steuern zu belasten.

Die Investitionen in unserer Stadt, die schon durchgeführt worden sind, und noch anstehen, haben schon erhebliche Dimensionen. Ob Gesamtschule, Drehleiter für die Feuerwehr oder der überfällige Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Hörstel, das sind alles Vorhaben für die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung werden wir für die nächsten Jahrzehnte einen angenehmen und attraktiven Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Weitere Jahre in Containern zu arbeiten, ohne Aussicht auf Verbesserung, sind nicht länger zumutbar und haben auch keine gute Außenwirkung. Dank an dieser Stelle für die Geduld, die von den Bediensteten in der Vergangenheit aufgebracht wurde, gerade in einer Zeit, wo die Kommunen nicht mehr ganz so einfach qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Arbeitsmarkt finden.
Dies spiegelt sich ganz besonders im Bereich der Führungskräfte und Ingenieure wieder, wo freie Stellen, selbst mit professioneller Hilfe, nicht so einfach besetzt werden können.

Bei der Planung des neuen Verwaltungsgebäudes werden wir darauf achten, dass dieses für die Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter funktional und technisch dem heutigen Standard entspricht, sich optisch gut in die Umgebung einfügt, und von Jedermann gerne betreten wird.

Ebenso werden wir bei der Planung des neuen Uferquartiers besondere Aufmerksamkeit auf eine Energetische, Ökologische und den heutigen Anforderungen der Wohnsituation entsprechende räumliche Bauweise achten. Schließlich haben sich die Anforderungen entwickelt, heute sind auch kleinere Wohnungen und Zuschnitte für ältere Mitbürger gefragt. Da die Fläche im Zentrum liegt, eine Schule, Kirche, Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte, Apotheken u.s.w.in der Nähe liegen, wären diese Wohnformen dort ideal.

Unsere Ansichten bezüglich des ehemaligen Flughafens sind bekannt. Wir können nur hoffen, dass sich die Vermarktung auch so wie geplant durchführen lässt . Zu viel ist dort schon, unter anderem auch von der Landesregierung, versprochen worden, was sich jetzt nicht mehr realisieren lässt. Außerdem holt sich die Natur in der Zeit, die schon vergangen ist, und mit jedem Jahr was vergeht, ein Stück Lebensraum zurück. Wir von der UWG werden an der Umsetzung konstruktiv mitarbeiten und haben in diesem Punkt auch schon einen Antrag eingereicht. Das Gebiet des ehemaligen Flughafens hat schon einige Besonderheiten wie z.B. den Tower, der für einige Projekte genutzt werden könnte.

Ein Anliegen von uns ist auch, die Sanierung von Wirtschaftswegen nicht wegen fehlender finanzieller Mittel in kleinen Abschnitten durchzuführen. Wenn immer wieder neue Baustellen für kurze Streckenabschnitte eingerichtet werden müssen, so kommt es am Ende erheblich kostenintensiver, als einen größeren Abschnitt in Stand zu setzen, weil immer wieder neue Baustellen eingerichtet werden müssen. Daher haben wir auch einen Antrag auf Erhöhung der Mittel für die Wirtschaftswege gestellt. Die zügige Sanierung der städtischen Brücken für eine Dauerhafte und uneingeschränkte Nutzbarkeit steht ebenso auf unserer Agenda.

Es ist einerseits erfreulich, dass der Vorsitzende des Verkehrsausschusses an der letzten Sitzung der Verkehrsschau erstmalig teilnehmen konnte, weil es sich bei dieser Sitzung wohl um einen nichtöffentlichen Behördentermin handelt. Zu unserem Antrag auf Aufstellung von Verkehrsspiegeln wurde allerdings lapidar erklärt, dass der Kreis Steinfurt die Aufstellung von Verkehrsspiegeln „generell ablehnt“. Ich frage mich wie das zusammenpasst, wo doch in der Stadt Hörstel auf dem Riesenbecker Berg und auf einem Radfahrweg Richtung Rheine schon seit langem
diese Spiegel angebracht wurden. Wir werden an diesem Thema dran bleiben, da muss man sich nicht immer nach Meinung des Kreises Steinfurt richten. Es war auch nicht einfach, die von uns geforderten Geschwindigkeitsmessanlagen an bestimmten Punkten anzubringen, diese haben sich wie man täglich beobachten kann, dann aber prima bewährt.

Im Ortsteil Bevergern hoffen wir, dass sich bei der Verkehrssituation auf der Stüwwestraße in Zukunft eine Lösung ergeben wird, mit der alle Beteiligten gut leben können.

Dort ist auch die kleine Sporthalle nicht mehr Bedarfsgerecht, da auch das BeTreff vor dem Hintergrund der wiederholten Anwohnerbeschwerden den Anforderungen nicht mehr genügt.
Aus diesem Grund hatten wir auch den Antrag gestellt, einen Erweiterungsbau zu prüfen.
Falls das nicht mehr rentabel sein sollte, so können wir auch den Antrag unterstützen, den Bau einer Mehrzweckhalle anzustreben, weil nicht nur Bedarf bei Sportvereinen, sondern auch vielen anderen Vereinen in Bevergern besteht.

Im vergangenen Jahr sind aber nicht nur finanzielle Themen in den Vordergrund getreten:

Der Klimawandel betrifft uns alle auf der Welt und muss sehr ernst genommen werden. Ich sehe die Stadt Hörstel dabei durch viele Projekte wie Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, Hörsteler Energie GmbH, Anreize zum Radfahren, Renaturierung der Aa, anlegen einer Streuobstwiese usw. gut aufgestellt.

Aus diesem Grund können wir in Hörstel froh sein, dass wir nicht den angedachten Frachtflughafen bekommen haben, so ist uns eine ganze Menge an Lärm und vor allem Abgasen erspart geblieben.

So wie ich es beurteilen kann, hat bei uns in allen Projekten und Maßnahmen der ökologische Aspekt immer eine hohe Priorität. Das ist meiner Ansicht nach ein Prozess der kleinen Schritte, und muss immer wieder berücksichtigt werden. Man sollte aber nicht auf jeden Zug aufspringen und in Hörstel gleich den Klimanotstand ausrufen, ich sehe uns dabei insgesamt auf einem guten Weg, dieses Thema beschäftigt uns fraktionsübergreifend.

Gemeinsam sollten wir auch die Gewalt von links und rechts beobachten, die immer öfter gegen Mandatsträger, Polizei, Sanitäter und Rettungskräfte erfolgt. Es kann nicht sein, dass

schon Bürgermeister aus Angst vor Gewalt gegen sich oder gegen die eigene Familie, zurücktreten.

Ein absolutes Highlight sehen wir in der Fertigstellung und Eröffnung der Gesamtschule. Ein solches Projekt im Zeit-und Kostenrahmen zu realisieren, ist nicht selbstverständlich.
Das zur sehr guten Einweihungsveranstaltung auch noch die Sportstätte fertiggestellt war, ist besonders hervorzuheben. Dieser topp ausgestatteten Schule wünschen wir viel Erfolg für die Zukunft und freuen uns, dass die anstehenden Themen im Schulentwicklungsplan auch umgesetzt werden sollen.

Sehr erfreulich ist auch die Tatsache, dass fast 100% der Haushalte in Hörstel in der nächsten Zeit einen Glasfaseranschluss erhalten können, wenn sie dies denn wünschen. Dabei haben sich die zeitintensiven Bemühungen von mehreren Städten und Gemeinden gelohnt, die jetzt gemeinsam eine Förderung von 90 % erhalten und auch im Außenbereich kostenfrei anschließen lassen können.
Nach den Erfahrungen bei den letzten Tiefbauarbeiten hoffen wir dabei auf eine Fachgerechte
Erledigung der anstehenden Arbeiten.

Es wird also nicht langweilig in der Stadt Hörstel, vieles ist schon angestoßen worden bzw. fertiggestellt. Vieles ist aber auch noch zu erledigen, wie z.B. die räumliche Situation der offenen Ganztagsschule in Dreierwalde.

Heute schon einmal Dank an den Bürgermeister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die gute Arbeit im Dienste unserer Stadt, und immer wieder auch herzlichen Dank an die vielen ehrenamtlichen in den unterschiedlichsten Bereichen, ohne deren Engagement unser Gemeindeleben nicht annähernd so vielfältig wäre.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.