Haushaltsrede Februar 2024
- 12. Februar 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
je leerer die Kasse, desto kürzer die Rede!
Der Bürgermeister hat es in seiner Haushaltsrede bereits ausgeführt:
Die kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr! Wir verbrauchen unsere letzten Re-serven. Die Forderung nach Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzie-rungsgesetz ist entscheidend um die politischen Spielräume der Städte und Gemein-den zu erhalten.
Die Lokalpolitik soll gar nicht mehr gefragt werden, wo Prioritäten zu setzen sind und wofür die Kommunen ihr Geld verwenden. Förderitis mit Bedingungen an Ideologien werden von Bund und Land den Städten und Gemeinden übergestülpt.
Steigende Umlagebelastungen fressen das finanzielle Fundament der Kommunen auf.
Wenn wir kein Geld mehr für freiwillige Leistungen aufbringen können, dann wird Kommunalpolitik überflüssig.
Eine Krise nach der nächsten sei schuld an der Misere. Probleme zu lösen wäre der richtige Weg. Krisen ausrufen ist nur den Kopf in den Sand stecken.
Wer dem Bürgermeister zugehört hat musste auch vernehmen, dass wir zu lange zu wenig investiert haben.
Investiert haben wir in der Vergangenheit in ein riesen Grundstück.
Nun ist sie in Betrieb, die Forensik, wo ist der Gewerbepark? Es gibt nichts zu berich-ten, bei den Projekten in der Haushaltsrede des Bürgermeisters taucht die Flugplatz-entwicklung gar nicht auf. Aber: Freigang findet bereits in Dreierwalde statt.
Das Thema Flugplatz ist und bleibt eine Altlast der CDU-Politik. Wo sind denn nun die versprochenen Hilfen. Wo bleibt das Baurecht? Wann kommt der Gewerbepark?
2022 haben wir mit dem gemeinsamen Antrag von FDP und UWG das zusätzliche Geschoß für unser Rathaus beantragt. Bis zum endgültigen Beschluss der Aufsto-ckung hat es dann noch ein Jahr gedauert. Es war eine richtige Entscheidung.
Dass sich der Rat nun selber einem Bürgerentscheid zur Aufstockungsentscheidung stellen sollte mutet an wie die Publikumsfrage bei ‚Wer wird Millionär‘. Wir fragen das Publikum, weil wir selber keine Ahnung haben.
Nein!
Wir haben uns mit dem 3. Geschoß für die wirtschaftlichste Lösung entschieden. Es wird schneller mehr hochwertige Fläche hergestellt um dem Sanierungsstau der ver-gangenen Jahrzehnte bei den Verwaltungsgebäuden entgegenzuwirken.
Die Frage der Wirtschaftlichkeit muss dem Bürger nun transparent nähergebracht werden.
Noch seltsamer: der zentrale Rathausstandort in Hörstel findet keine Zustimmung der Dreierwalder CDU. Für Dreierwalder Bürger macht es schon Sinn, wenn Bürgermeis-ter und Verwaltung näher rücken. Was gibt es da nicht zu verstehen?
Verstanden haben es die Mitglieder der Hörsteler CDU. Es war richtig, der Aufsto-ckung zuzustimmen. Auch das ist Gesicht zeigen!
Was hat der Bürgermeister noch gesagt?
Unüberschaubare Aufwendungen zur Planung und Umsetzung von Klimaanpas-sungsmaßnahmen und Fachkräftemangel seinen unsere Herausforderungen.
Messbar ist der Demografische Wandel schon seit Jahrzehnten. Beschäftigt wird sich augenscheinlich aber nur mit Klimawandel und das mit Maßnahmen, die teilweise an Regentänze erinnern.
Wenn wir dem Demografischen Wandel so viel Aufmerksamkeit gegeben hätten, ständen wir jetzt nicht hilflos vor dem dazugehörigen Fachkräftemangel.
Was hat der Bürgermeister nicht gesagt?
Zum Thema Sicherheit in Wirtschaft und Verwaltung gibt es einen Informationsdienst. Dieser macht jährlich eine Trendprognose relevanter Themen für das kommende Jahr. Aus dieser Prognose möchte ich nun 2 Trends zitieren:
Stromverbrauch:
Surfen und Streaming sind die Zauberworte des gewaltigen Zuwachses der Energie-verbräuche. Man kann davon ausgehen, dass das Surfen im Internet dem Energie-verbrauch des Flugverkehrs in etwa gleichkommt. Insgesamt sollen digitale Techno-logien etwa vier bis sechs Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verursa-chen. Rechnet man die Investitionszuwächse in der IT hoch, könnte dieser Anteil in den nächsten sechs Jahren auf 20 bis 35 Prozent ansteigen.
Störung des öffentlichen Raums:
Objektschutz und terrorismusähnliche Tendenzen
Dass unsere Prognose für 2023 bzgl. Angriffen auf Unternehmen, Behörden und öf-fentliche Einrichtungen verbunden mit erheblichen Schäden so massiv eintreten würde, hat uns geschockt. Zusätzlich kam und kommt weiterhin hinzu, dass bewusst der öffentliche Raum gestört wird, was zu Unmut bis hin zu strafbaren Handlungen von einzelnen Personen in der Öffentlichkeit führt. Die Aktionen von Gruppen wie die „letzte Generation" werden uns auch 2024 beschäftigen. Hier werden Bevölkerungs-kreise und Unternehmen terrorisiert, genötigt oder erpresst.
Quelle sicherheits.berater Nr. 12 vom 15.1.2024.
Ende der Zitate!
Auch damit sollten wir uns beschäftigen.
Was heißt denn eigentlich bunt und Flagge zeigen? Wo sind die Inhalte. Jeder der aktiv am politischen Geschehen teilnimmt zeigt Flagge, jeder der sich engagiert zeigt Gesicht.
Wir bekennen uns dazu unabhängig zu sein.
Wir entscheiden nach Faktenlage, das hat man dieses Jahr sehr gut ablesen kön-nen. Mehrheiten finden sich in unterschiedlichen Zusammensetzungen im Rat. Bei-spiele sind: die Richtlinien von Freiflächen-PV Anlagen, unsere Schwerpunkte der Schulentwicklungsplanung oder der Rathausentscheid.
Das ist unabhängig und steht für Vielfalt! Aber: immer nach Faktenlage und auf kon-krete Entscheidungen bezogen.
Mit uns wird es keine Allgemeinplätze und leere Lippenbekenntnisse geben.
Zurück zum Haushalt
Der vorgelegten Haushaltssatzung für das Jahr 2024 stimmen wir zu, obwohl Steu-ern und Gebühren immer mehr werden und wir machtlos zuschauen müssen.
Nur ein Beispiel: dass unsere Müllgebühren steigen, liegt an bundespolitischen Ent-scheidungen wegen der Mautgebühren und der CO2 Abgabe. Wie soll der Bürger das verstehen.
Wir werden keine leichtfertigen Kürzungen an freiwilligen Leistungen befürworten, die das Ehrenamt beschneiden, Sport Freizeit und Kultur in Hörstel einschränken und es wird kein Sparen am Bürger mit uns geben.
Mit meinen Anfangsworten möchte ich nun zum Ende kommen:
Wenn wir kein Geld mehr für freiwillige Leistungen aufbringen können, dann wird Kommunalpolitik überflüssig.
Mehr gibt es dazu leider nicht zu sagen!
Außer: Danke!
An alle die sich in und für Hörstel engagieren.