Haushaltsrede Februar 2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
je leerer die Kasse, desto kürzer die Rede!
Der Bürgermeister hat es in seiner Haushaltsrede bereits ausgeführt:
Die kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr! Wir verbrauchen unsere letzten Re-serven. Die Forderung nach Anhebung des Verbundsatzes im Gemeindefinanzie-rungsgesetz ist entscheidend um die politischen Spielräume der Städte und Gemein-den zu erhalten.
Die Lokalpolitik soll gar nicht mehr gefragt werden, wo Prioritäten zu setzen sind und wofür die Kommunen ihr Geld verwenden. Förderitis mit Bedingungen an Ideologien werden von Bund und Land den Städten und Gemeinden übergestülpt.
Steigende Umlagebelastungen fressen das finanzielle Fundament der Kommunen auf.
Wenn wir kein Geld mehr für freiwillige Leistungen aufbringen können, dann wird Kommunalpolitik überflüssig.
Eine Krise nach der nächsten sei schuld an der Misere. Probleme zu lösen wäre der richtige Weg. Krisen ausrufen ist nur den Kopf in den Sand stecken.
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